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Wie stehen die Parteien zur Fernbehandlung?

Die Zukunft der Fernbehandlung hängt maßgeblich von der Politik ab. Wie sich die Parteien positionieren, zeigt eine Entscheidungshilfe der Bitkom zur Bundestagswahl.

Seit der schrittweisen Öffnung der Fernbehandlung ab dem Jahr 2017 hat die Politik immer wieder kleine Impulse für die Fernbehandlung gesetzt. Auch in Zukunft hängt die Telemedizin von dem Rahmen ab, den die Politik vorgibt. Und dieser ist vor der Bundestagswahl 2021 offener denn je. Deshalb lohnt sich deshalb ein Blick auf die Positionen der Parteien zum Thema Fernbehandlung.

Der Digitalverband Bitkom hat dazu alle im Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Meinungen befragt und die Ergebnisse in den Bitkomat eingespeist. Dabei handelt es sich um einen Wahl-O-Mat zu Digitalthemen. In Sachen Telemedizin geht es hier um die Frage, ob nach dem Ende der Corona-Sonderregeln für die Videosprechstunde wieder nur 20 Prozent aller ärztlichen Leistungen als Fernbehandlung abgerechnet werden dürfen. Ergänzt wird die Analyse durch einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien. Dafür hat die Bitkom Unterstützung von der NRW School of Governance erhalten. Das Ergebnis ist ein sehr diverses Bild. Grundsätzlich äußern sich alle Parteien positiv über die Telemedizin, allerdings zeichnen sich unterschiedliche Schwerpunkte und Meinungen zur 20-Prozent-Regel deutlich ab.

CDU/CSU bleiben neutral

Die Union will den Ausbau der Telemedizin vorantreiben, vor allem mit Blick auf chronisch Kranke und ältere Patientinnen und Patienten. Eine Aufhebung der Limits für die Fernbehandlung ist nicht Teil der Programmatik, allerdings konnte die Union im CDU-regierten Gesundheitsministerium bereits eine höhere Begrenzung anstoßen. Laut dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) dürfen künftig 30 statt 20 Prozent der Leistungen per Fernbehandlung stattfinden. Mehr wollen CDU und CSU zurzeit nicht.

SPD für mehr Fernbehandlung

Nach eigener Aussage fordert die SPD sektorenübergreifende Behandlungen, die auch digital stattfinden können. Dass die Fernbehandlung den Ort der Versorgung in das vertraute heimische Umfeld bringt, sieht die Partei positiv. Auch in ihrem Parteiprogramm äußern die Sozialdemokraten Offenheit für mehr Telemedizin. Eine klare Aussage zur Begrenzung der Fernbehandlung meidet die Partei, allerdings hat sie als Teil der Regierung auch das DVPMG und damit die Anhebung des Limits auf 30 Prozent unterstützt.

Grüne bleibt neutral

Die Grünen äußern sich vor der Wahl nicht zur 20-Prozent-Grenze, grundsätzlich sieht die Partei aber Potenzial in der Digitalisierung der Medizin. Dabei legen die Grünen einen Schwerpunkt auf die Infrastruktur sowie IT-Sicherheit und Datenschutz.

FDP für mehr Fernbehandlung

Die FDP will das Fernbehandlungsverbot vollständig abschaffen. Damit geht die Partei in dieser Frage weiter als alle anderen politischen Mitbewerber. Auch ein persönlicher Erstkontakt ist für die Partei „nicht mehr zwingend notwendig“. Die Entscheidung für oder gegen die Fernbehandlung wollen die Liberalen allen Ärzten und Patienten selbst überlassen.

AfD bleibt neutral

Für die AfD spielt die Fernbehandlung keine große Rolle. Fragen der Bitkom blieben hierzu unbeantwortet und auch im Wahlprogramm der Partei findet die Fernbehandlung keine Erwähnung. Allerdings hat sich die AfD im Bundestag dafür eingesetzt, dass auch Heilmittelerbringer Leistungen per Videosprechstunde abrechnen können.

Linke gegen mehr Fernbehandlung

In ihrem Parteiprogramm erkennt die Linke zwar an, dass die Fernbehandlung einen Beitrag zur Gesundheitsversorgung auf dem Land darstellt, trotzdem bleibt die Partei als einzige explizit gegen eine Abschaffung der Begrenzung. Nach Ansicht der Partei müsste das Limit nicht bei 20 Prozent liegen, doch Ärztinnen und Ärzte, die nur Online-Sprechstunden anbieten, will die Partei verhindern.

20. Aug. 2021

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