Allgemeine Geschäftsbedingungen

arztkonsultation.de wird betrieben von der arztkonsultation GmbH i.G., Schelfstr. 8b, 19055 Schwerin.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Arzt/der Ärztin (im folgenden „Arzt“ genannt) und der arztkonsultation GmbH i.G. (im folgenden „Anbieter" genannt) geschlossenen Verträge über die Nutzung des Dienstes auf der Seite arztkonsultation.de.

Der Arzt ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, da er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gesetzliche Vorschriften, die ausschließlich für Verbraucher gelten, sind daher auf die Vertragsbeziehung zwischen Arzt und Anbieter nicht anwendbar.

1. Leistungsumfang

Der Anbieter stellt über das Internet unter der URL arztkonsultation.de ein Angebot bereit ("Dienst"), mit dem Ärzte nach erfolgreicher Registrierung mit ihren Patienten eine online Seh- und Sprechstunde durchführen können.

Der Anbieter führt weder im eigenen noch im Namen des Arztes eine Abrechnung der im Rahmen der online Seh- und Sprechstunde erbrachten ärztlichen Leistung gegenüber dem Patienten durch.

Die Abrechnung der im Rahmen der online Seh- und Sprechstunde erbrachten ärztlichen Leistung erfolgt durch den Arzt gegenüber der Krankenkasse bzw. bei Selbstzahlern gegenüber dem Patienten entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.

Der Anbieter stellt darüberhinaus einen medizinischen Video-Dolmetscher-Dienst zur Verfügung.

2. Vertragsschluss

Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist eine erfolgreiche Registrierung auf der Seite arztkonsultation.de. Die Registrierung setzt eine wirksame Zulassung als Arzt in Deutschland voraus.

Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Anmeldeformulars und Übersendung der Approbation, einer Facharzturkunde oder äquivalenten Dokumenten als Nachweis der Zulassung als Arzt in Deutschland an den Anbieter.

Mit der Registrierung und entsprechender Bestätigung per Mausklick erkennt der Arzt die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Er sichert zu, dass seine bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen, insbesondere, dass ihm eine Zulassung als Arzt in Deutschland erteilt wurde und diese nicht entzogen/widerrufen worden ist.

Nach Prüfung der Approbation, der Facharzturkunde  oder der äquivalenten Dokumente und der angegebenen Daten erhält der Arzt eine E-Mail, mit der die erfolgreiche Registrierung bestätigt wird.

Mit Übersendung dieser E-Mail entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem angemeldeten Arzt, das sich nach den Regeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

Entscheidet der Arzt, dass bei einem Patienten eine ergänzende Online- Konsultation medizinisch sinnvoll ist und möchte der Patient diese zusätzliche Möglichkeit der Behandlung in Anspruch nehmen, übergibt der Arzt dem Patienten eine Zugangskarte, mit der Patient den Dienst nutzen kann.

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Arzt bei Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang zum Dienst zu sperren und, darüber hinaus, von jeder weiteren Nutzung des Dienstes auszuschließen.

3. Kosten und Fälligkeit

Die Kosten für die Nutzung des Dienstes werden monatlich erhoben und entsprechen den beim Vertragsabschluß genanntem Betrag.

Die Vertragslaufzeit und der erste Zahlungsanspruch beginnen zwei Tage nach Versand des Starterpakets. Die Nutzungsgebühr ist danach jeweils am identischen Tag der folgenden Monate fällig.
Ein Recht zur Aufrechnung gegenüber dem Zahlungsanspruch des Anbieters steht dem Arzt nur zu, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

Die Kosten für die angebotenen Video-Dolmetscherleistung entsprechen den Preisangaben auf der Registrierseite und werden per angefangener Viertelstunde abgerechnet. Reservierte Dolmetscherzeiten werden auch dann zur Zahlung fällig, wenn der Dienst nicht genutzt wird. Sie werden separat zu den einzelnen Verträgen der Nutzer/Ärzte monatlich in Rechnung gestellt. Die Video-Dolmetscherleistung kann auch unabhängig von bisher getätigten Verträgen für Video-Sprechstunden in Anspruch genommen werden.

4. Zahlungsart

Zahlungsart ist der Bankeinzug (Lastschrift) oder die Überweisung nach Erhalt einer Rechnung.

Wird als Zahlungsart der Bankeinzug gewählt, wird der Anbieter mit der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Arztes widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto des Arztes einzuziehen. Die Belastung des Kontos erfolgt erstmalig mit Vertragsschluss.

Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Arzt der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Arzt die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen.

5. Kündigung

Der Vertrag zwischen dem Arzt und dem Anbieter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.

Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei eine Kündigung über den Bereich „Mein Konto“ auf arztkonsultation.de ausreichend ist.

Mit Ablauf des Vertrages wird der Account des Arztes gelöscht.

6. Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

Der Anbieter haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

Der Anbieter haftet zudem für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Arzt regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.

Im Übrigen ist jegliche Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Ausfälle des Dienstes, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit des Dienstes, oder Schäden jeglicher Art, welche von Dritten und nicht von dem Dienst zu vertreten sind oder auf höherer Gewalt beruhen.

Soweit die Haftung des Dienstes ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Betrieb/Verfügbarkeit

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern, soweit die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Arzt zumutbar ist.

Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Dienst besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Dienstes. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf den Dienst durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu dem Dienst 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Arzt hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Dienstes.

8. Datenschutz

Der Arzt ermächtigt den Anbieter mit der Registrierung, die im Zusammenhang mit der Registrierung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

Sechs Monate nach Ablauf des Vertrages werden der Account und die personenbezogenen Daten des Arztes gelöscht.

Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung personenbezogener Daten finden sich unter dem Menüpunkt "Datenschutz".

9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, aus technischer Sicht oder aus sonstigen Erwägungen erforderlich wird.

Der Dienst informiert den Arzt rechtzeitig per E-Mail über die bevorstehende Änderung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

Ist der Arzt mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden, kann er den Vertrag mit dem Anbieter binnen zwei Wochen ab Erhalt der Benachrichtigung über die Änderung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

Im Fall einer wirksamen Kündigung endet der Vertrag mit Inkrafttreten der Änderung.

Kündigt der Arzt nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt der Benachrichtigung über die Änderung, gilt die Änderung als akzeptiert und wird Bestandteil des Vertrages. Über das Kündigungsrecht und die Folgen einer unterlassenen Kündigung informiert der Anbieter den Arzt ausdrücklich.

10. Gerichtsstand/anwendbares Recht

Schwerin wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten vereinbart.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Stand: August 2017